Rauchmelder werden in Niedersachsen zur Pflicht

 

Rauchmelder werden in Niedersachsen Pflicht. Das sieht ein am 03.04.2012 vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf zur Neufassung der Landesbauordnung vor. Nach Angaben von Sozialministerium müssen künftig in allen Neubauten Rauchmelder installiert werden. Für bestehende Wohnungen soll eine Übergangsregelung von vier Jahren gelten.

 

 

Gesetztes Grundlage, das Rauchmelder Gemeinschaftseigentum sind:

 

WEG § 5 Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums Absatz 2: Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, sind nicht Gegenstand des Sondereigentums, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden.

 

Gesetztes Grundlage für die Abstimmung der Eigentümergemeinschaft

 

WEG § 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer Absatz 3: Soweit die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer geregelt ist, können die Wohnungseigentümer eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen.

Rauchmelder werden in Niedersachsen Pflicht. Das sieht ein am 03.04.2012 vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf zur Neufassung der Landesbauordnung vor. Nach Angaben von Sozialministerium müssen künftig in allen Neubauten Rauchmelder installiert werden. Für bestehende Wohnungen soll eine Übergangsregelung von vier Jahren gelten.

Lizenzpflicht bei Weitersendung von Rundfunksignalen

über hauseigene Kabelanlage

 

Eigentümer, Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften, die mit einer hausinternen Satelliten-/DVB-T-Antennenanlage Fernseh- und Hörfunksignale empfangen und an die einzelnen Wohneinheiten weitersenden, sind laut Urheberrechtsgesetz verpflichtet, Lizenzentgelte an die Urheber zu zahlen. Ein Anspruch auf die Zahlung der Lizenzentgelte besteht nach Auffassung der VG Media grundsätzlich schon bei einer Kabelweitersendung an mehr als eine Wohneinheit. Gemäß § 20b UrhG können die Rechte der sogenannten Kabelweitersendung von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Die meisten privaten Fernseh- und Hörfunksender lassen ihre Urheber- und Leistungsschutzrechte von der VG Media wahrnehmen, die unter der Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) steht 

Verschärfte Trinkwasserverordnung 2013 in Kraft getreten

 

Was regelt die Trinkwasserverordnung?

Die Bestimmungen der Trinkwasserverordnung stellen sicher, dass im Trinkwasser weder mikrobiologische Krankheitserreger, noch gesundheitsschädliche chemische Stoffen enthalten sind (§§ 3 - 7 TrinkwV). Die Verordnung normiert einen umfangreichen Katalog von Anzeige-, Dokumentations-, Untersuchungs-, Handlungs- und Informationspflichten, die sich an die Inhaber von Wasserversorgungsanlagen richten (§§ 13 – 17, 21 TrinkwV) und deren Verletzung mit einem Katalog von empfindlichen Straftat- und Ordnungswidrigkeitstatbeständen bewehrt ist (vgl. §§ 24, 25 TrinkwV i.V.m. §§ 73 – 75 InfSG).

 

Relevanz für den Immobilienverwalter

Die Regelungen der Trinkwasserverordnung richten sich auch an Inhaber sogenannter Trinkwasser-Installationen. Damit ist dem Immobilieneigentümer, dem Vermieter und auch dem Immobilienverwalter die Verantwortung für den hygienisch einwandfreien Zustand der Hausinstallation und des abgegebenen Trinkwassers übertragen.

 

Neue Pflichten bei zentraler Trinkwassererwärmung

Die Trinkwasserverordnung 2011 dient auch der Eindämmung der Verunreinigung des Trinkwassers mit Legionellen. Gem. § 13 Abs. 5 TrinkwV müssen die Betreiber oder Inhaber einer Trinkwasser-Installation i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d) und e) TrinkwV, in der sich eine sog. Großanlage zur Trinkwassererwärmung befindet und aus der Trinkwasser im Rahmen einer öffentlichen oder gewerblichen Tätigkeit abgegeben wird, deren Bestand dem Gesundheitsamt unverzüglich anzeigen. Großanlagen sind dabei Warmwasser-Installationen mit mehr als 400 Litern Speichervolumen oder Warmwasserleitungen mit mehr als drei Litern Inhalt zwischen dem Trinkwassererwärmer und der Entnahmestelle. Damit gilt die Regelung faktisch für alle Mehrfamilienhäuser mit einer zentralen Trinkwassererwärmungsanlage, in denen Wohnungen vermietet, entgeltlich zur Nutzung überlassen oder zu sonstigen gewerblichen Zwecken genutzt werden.

Gem. § 14 Abs. 3 TrinkwV hat der Betreiber oder Inhaber einer Großanlage zur Trinkwassererwärmung i.S.d. § 13 Abs. 5 TrinkwV die Anlage, sofern es bei ihr zu einer Vernebelung von Trinkwasser kommt, jährlich an repräsentativen Probeentnahmestellen auf Legionellen zu untersuchen bzw. untersuchen zu lassen, die Untersuchungsergebnisse aufzuzeichnen, zehn Jahre verfügbar zu halten und innerhalb von zwei Wochen dem Gesundheitsamt zu übersenden.  Der Grenzwert für die im Trinkwasser vorhandene Legionellenkonzentration liegt bei 100 KBE (kolonienbildende Einheiten) pro 100 ml Trinkwasser (Anlage 3 Teil II zu § 7 TrinkwV).

 

Praxistipp

Es wird empfohlen, einen Beschluss über die Vergabe von Aufträgen zur Schaffung der technischen Voraussetzungen zur Untersuchung der Trinkwasserqualität herbeizuführen. Die Installation eines Entnahmeventils für die Trinkwasserüberprüfung kann zur Kosteneinsparung mit dem Einbau eines Wärmemengenzählers kombiniert werden, der ab 2014 in allen vermieteten Immobilien Pflicht ist.

WEG kann Ansprüche aus alten Abrechnungen nicht erneuern

 

Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig. Dies wird durch ein am heutigen Mittwoch veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. März 2012 deutlich (Az. V ZR 147/11).

 

Im behandelten Fall, sind die Beklagten seit dem 24. Mai 2006 je zur Hälfte Eigentümer einer Eigentumswohnung und eines Stellplatzes. Im Mai 2008 beschloss die Eigentümergemeinschaft die Gesamtabrechnung und die Einzelabrechnungen für das Jahr 2007. Die Einzelabrechnungen der Beklagten enthalten aus der Abrechnung 2006 Rückstände aus dem Jahr 2006 von 214,42 € für die Wohnung und 500,78 € für den Stellplatz.

 

Der BGH ist der Auffassung, dass die Beklagten nicht zur Zahlung der Rückstände aus dem Jahr 2006 verpflichtet sind. Die Einbeziehung von Vorjahresrückständen in eine Jahresabrechnung ist kein bloßer Abrechnungsfehler und hat deshalb die Nichtigkeit des Beschlusses über die Abrechnung zur Folge.